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Die Franzosen in Mainz 1792
Vorsitzland 2009/10 > Rheinland-Pfalz > Demokratiegeschichte

Demokratiegeschichte in Rheinland-Pfalz

In den Revolutionskriegen im Herbst 1792 eroberten französische Truppen das Gebiet zwischen Landau in der Pfalz und Bingen am Rhein. In den Städten am linken Rheinufer bildeten sich Jakobiner-Clubs und es wurden Freiheitsbäume errichtet. Im Februar 1793 wählten die Bürger in diesem Gebiet erstmals auf deutschem Boden ein Parlament. Dieser „Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent“, der im Deutschhaus in Mainz, dem heutigen Sitz des Landtags tagte, erklärte das Gebiet zwischen Landau und Bingen zu einem einzigen freien und unabhängigen Staat. Am 21. März 1793 sprach sich der Nationalkonvent für einen Anschluss an Frankreich aus, doch im Juli 1793 wurde das Gebiet durch deutsche Truppen zurückerobert. Das war das Ende der „Mainzer Republik“.

Nach dem erneuten Vordringen französischer Truppen bis an den Rhein trat Österreich 1797 das linke Rheinufer an Frankreich ab und ein großer Teil des heutigen Rheinland-Pfalz wurde bis 1813 Teil der französischen Republik. Das dreigliedrige französische Verwaltungssystem, ein neues Justizsystem und das französische Zivilstandswesen wurden übernommen und ein Bürgerliches Gesetzbuch eingeführt.

Nach der Niederlage Napoleons gegen die russisch-preußisch-österreichische Koalition und dem Wiener Kongress 1814/15 fand eine vollständige territoriale Neugliederung des linken Rheinufers statt. Die Bürgerinnen und Bürger verteidigten ihre unter der französischen Besatzung gewonnenen Rechte und setzten ihre Beibehaltung durch.

Hambacher Fest 1832 – „der Deutschen Mai“

Anlässlich des alljährlichen bayerischen Verfassungsfestes am 26. Mai riefen die Journalisten Philipp Jacob Siebenpfeiffer und Johann Georg August Wirth zu einem „deutschen Nationalfest“ auf. Am 27. Mai 1832 wanderten rund 30.000 Menschen aus allen deutschen Ländern und aus dem Ausland unter der schwarz-rot-goldenen Trikolore zur Ruine des Hambacher Schlosses hinauf.

In zahlreichen Reden wurden dort ein Verfassungsstaat, bürgerliche Freiheit, die deutsche Einheit und Presse- und Redefreiheit gefordert. Das politische Volksfest bekundete die Solidarität mit den europäischen Nachbarvölkern, insbesondere den Polen.

Das Hambacher Fest war die bis dahin größte Veranstaltung, auf der liberale und demokratische Forderungen einer breiten Öffentlichkeit dargelegt wurden.

Revolution von 1848/49

Metternich ließ 1833 das „Mainzer Informations-Büro“ einrichten, dessen Kundschafternetz ganz Europa umspannte und verschärfte so die staatliche Überwachung. Der Wunsch nach Meinungsfreiheit, größeren politischen Mitwirkungsrechten und der Abschaffung der Kleinstaaterei wurde im Bürgertum übermächtig. Wirtschaftliche Krisen, Arbeitslosigkeit und Hungersnöte verstärkten die Unzufriedenheit. Am 22. bis 24. Februar 1848 wurde König Louis-Philippe in Paris gestürzt und die Republik ausgerufen. Die revolutionäre Stimmung sprang sofort auf Deutschland über. Freiheitlich gesinnte Bürgerinnen und Bürger formulierten ihre Forderungen, die von den überraschten Regenten zunächst weitgehend bewilligt wurden.

Die Deutsche Nationalversammlung trat vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 in der Frankfurter Paulskirche zusammen, um eine Verfassung für einen vereinigten deutschen Nationalstaat auszuarbeiten. Als das Paulskirchen-Parlament mit der Ablehnung der Kaiserkrone durch den preußischen König Friedrich Wilhelm IV. gescheitert war, kam es in einigen Staaten zu Aufständen. Die Pfälzer Aufständischen erhielten Unterstützung durch rheinhessische Freischaren, der Aufstand wurde jedoch durch Truppen unter der Führung des Kronprinzen Wilhelm blutig niedergeschlagen.

Die Revolution von 1848/49 war ein wichtiges Ereignis auf dem Weg Deutschlands zu einem demokratischen Verfassungsstaat. Auch wenn sie damals noch nicht durchgesetzt werden konnte, so war die von der Nationalversammlung in der Paulskirche ausgearbeitete und verabschiedete Verfassung Vorbild für die späteren Verfassungen von 1919 und 1949. Der Grundrechtskatalog von 1848 stellt heute einen zentralen Bestandteil unseres Grundgesetzes dar.

Kaiserreich und Weimarer Republik

Die linksrheinischen Gebiete waren im Krieg 1870/71 erneut Aufmarschgebiet deutscher Truppen, die gegen Frankreich zogen. Die Region war nach dem Sieg und der Gründung des Deutschen Reichs kein unmittelbares Grenzland mehr, jedoch gelang es den Festungsstädten erst spät, eine Genehmigung zur Entfestigung zu erhalten.

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts schritt die Industrialisierung im heutigen Rheinland-Pfalz dann aber rasch voran. Herausragende Beispiele bilden der Aufschwung der Stadt Ludwigshafen durch die Ansiedlung der Badischen Anilin- und Sodafabrik, der Aufschwung der Metallindustrie in Mainz, Kaiserslautern, Frankenthal, der Schuhindustrie in Pirmasens und der Lederindustrie in Worms. Die Städte Trier und Koblenz im nördlichen Teil des heutigen Rheinland-Pfalz behielten ihre Prägung als Beamten und Garnisonsstädte und vollzogen keine derartige Entwicklung.

Das seit den 1860er Jahren entstehende Parteiensystem wurde maßgeblich sowohl durch die Konfessionsstruktur, historische Erfahrungen und landsmannschaftliche Prägungen als auch durch sozialstrukturelle Entwicklungen der einzelnen Gebiete geprägt.

Am Ende des Ersten Weltkriegs wurde das linke Rheinufer von französischen Truppen besetzt. Der Versailler Friedensvertrags erklärte das gesamte Gebiet zur entmilitarisierten Zone. Nachdem Elsass und Lothringen an Frankreich abgetreten und große Teile des heutigen Rheinland-Pfalz erneut zu Grenzgebieten erklärt wurden, wirkten sich die mit der Besatzung verbundenen Belastungen und Einschränkungen nachteilig auf die wirtschaftliche Lage der Region aus und nahmen starken Einfluss auf die politischen Entwicklungen. Hinzu kamen die negativen Folgen der Inflation, die Separatistenunruhen in Rheinhessen und in der Pfalz sowie die Rhein-Ruhr-Krise der Bevölkerung 1923/24.

Reichsaußenminister Gustav Stresemann erreichte dank intensiver Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Aristide Briand den vorzeitigen Abzug der Franzosen aus den linksrheinischen Gebieten. Als am 30. Juni 1930 die letzten französischen Truppen rheinland-pfälzisches Gebiet verließen, wurde in den darauf folgenden Wochen die „Rheinland-Befreiung“ überschwänglich gefeiert.

Die 1919 beschlossene Weimarer Verfassung galt zu ihrer Zeit als eine der fortschrittlichsten Verfassungen überhaupt und in der Geschichtswissenschaft noch heute als eine der demokratischsten des 20. Jahrhunderts. Sie begründete eine parlamentarisch-demokratische und föderative Republik.

Die Zeit des Nationalsozialismus

Begünstigt durch die dramatische Notsituation während der Weltwirtschaftskrise verzeichnete die Hitler-Partei zwischen 1930 und 1933, besonders in den protestantisch und ländlich-agrarisch geprägten Gebieten großen Zulauf. Die Deutsche Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei konnten sich dagegen in den katholischen Gebieten behaupten. Innerhalb der politischen Arbeiterbewegung zeichnete sich eine Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten ab und äußerte sich mit den wachsenden kommunistischen Stimmanteilen in einigen Städten und Regionen.

Als Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, versuchte die NSDAP sich ihrer politischen Gegner mit legalistischen Methoden wie dem Ermächtigungsgesetz und den Gesetzen über die Gleichschaltung von Ländern und Kommunen sowie dem Verbot aller Parteien außerhalb der NSDAP zu entledigen und ihre Machtposition zu vergrößern. Durch den Einsatz von Reichskommissaren und Reichsstatthaltern verloren die Länder gegenüber der Reichsregierung immer mehr an Bedeutung.

Zahlreiche Gegner der Nationalsozialisten, vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Mitglieder des „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ wurden unmittelbar nach der Reichtagswahl vom 5. März 1933 verhaftet und zur „Umerziehung“ in die frühen Konzentrationslager, wie beispielsweise nach Osthofen, verschleppt.

Das Rhein-Main-Gebiet bildete in den Jahren von 1933 bis zum Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 ein wichtiges Zentrum des zivilen Widerstandes gegen die NS-Herrschaft mit herausragenden politischen Köpfen wie Wilhelm Leuschner, Carlo Mierrendorff und Ludwig Schwamb. Viele Widerständler bezahlten ihren mutigen Einsatz mit dem Leben.

Die an Rhein und Mosel ansässigen Juden wurden ab dem Frühjahr 1933 systematisch diskriminiert und verfolgt, beginnend mit Entrechtung und finanzieller Ausplünderung bis hin zu Pogrom und Deportation. Die über 800 verbliebenen pfälzischen Juden wurden zusammen mit den badischen Juden am 22. Oktober 1940 ins unbesetzte Frankreich deportiert und von der Vichy-Regierung in dem berüchtigten Internierungslager Gurs am Fuße der Pyrenäen inhaftiert und später im Osten ermordet. Die rheinhessischen Juden und dem „Gau Moselland“ wurden ab Frühjahr 1942 in die Vernichtungslager Osten oder in das „Musterghetto“ Theresienstadt deportiert.

Am 15. Mai 1940 wurden fast alle Sinti in der Pfalz und in Rheinhessen verhaftet und über Hohenasperg bei Ludwigsburg in Ghettos nach Polen deportiert, wo die meisten schließlich im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ermordet wurden.

1936 ließ Hitler Wehrmachtseinheiten in das linksrheinische Gebiet einmarschieren und verletzte so den Versailler Vertrag. Im Sommer 1939 mussten zahlreiche Menschen aus der „Roten Zone“, einem acht bis zehn Kilometer tiefen Streifen entlang der Westgrenze, ihre Häuser und Höfe verlassen. Der Bau des „Westwalls“ war ab 1938 mit Hilfe von dienstverpflichteten Arbeitskräften und des Reichsarbeiterdienstes vorangetrieben worden. Die SS errichtete ein Sonderlager in Hinzert bei Trier, das zunächst Straf- bzw. „Arbeitserziehungslager“ für Westwallarbeiter, später Konzentrationslager war. Wie überall im Deutschen Reich, so wurde auch im Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz die Kriegswirtschaft mit Hilfe von vielen Tausenden von Zwangsarbeitskräften aufrechterhalten.

Die linksrheinischen Gebiete litten ab 1942 zunehmend unter Luftangriffen, zunächst von industriellen Zentren und Eisenbahnknotenpunkten, gegen Kriegsende lagen alle Städte in Trümmern. Am 7. Februar 1945 marschierten amerikanische Truppen in Trier ein. US-Truppen rückten von Westen her über die Grenzen bis zum Rhein vor und eroberten den größten Teil des heute zu Rheinland-Pfalz gehörenden Gebiets. Die südöstliche Pfalz wurde von französischen Truppen besetzt.
Die Amerikaner begannen sofort mit dem Aufbau provisorischer deutscher Lokalverwaltungen, die die Bevölkerung mit Nahrungsmittel, Brennstoffen, Kleidung und Wohnraum versorgen sollten. Aus diesen kommunalen Verwaltungseinheiten wurde am 1. Juni 1945 das Oberregierungspräsidium Mittelrhein-Saar geschaffen.

Deutschland wurde 1945 gemäß den Vereinbarungen der Alliierten in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Das linke Rheinufer und einige rechtsrheinische Gebiete wurden von den Amerikanern geräumt und der französischen Militärverwaltung unterstellt. Am 10. Juli 1945 übernahm die französische Militärregierung die Gebiete entlang des Rheins bis zum Bodensee und  gliederte das Saargebiet aus. Sie richtete für den südlichen Teil von Rheinland-Pfalz das Oberregierungspräsidium „Hessen-Pfalz“ und für den nördlichen Teil die drei Regierungsbezirke Trier, Koblenz und Montabaur ein.

Alltag und Wiederaufbau kamen in den französischen Zonen nur schleppend voran, da die Militärregierung in der französischen Zone zunächst versuchte, durch Demontage von deutschen Fabrikanlagen und durch Beschlagnahmung von Lebensmitteln und Rohstoffen die französische Bevölkerung für ihr Leiden zu entschädigen.

Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes fand eine Wiedergründung von Gewerkschaften und politischen Parteien statt. Durch die Verordnung Nr. 6 der französischen Militärregierung vom 10. September 1945 wurden einzelne Gewerkschaften wieder zugelassen und mit der Verordnung Nr. 23 vom 13. Dezember 1945 auch die Bildung von politischen Parteiorganisationen.

Ganz anders als die amerikanische Säuberungspolitik zur Entnazifizierung, sollte das Konzept der französischen Militärregierung für die Entnazifizierung den Aufbau der neuen Demokratie gegenüber nationalsozialistischen Einflüssen absichern. Jeder Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, Lehrerinnen und Lehrer, Führungskräfte in der Privatwirtschaft und Angehörige bestimmter Freier Berufe mussten einen Fragebogen ausfüllen.

Das Verfahren schwer belasteter Nationalsozialisten, die in Internierungslagern in Idar-Oberstein, Landau, Wörth, Diez-Freiendiez und Trier-Petrisberg festgehalten wurden, ging nur schleppend voran. Ein großer Teil der Richter und Staatsanwälte aus der NS-Zeit kehrten ab 1948 wieder in ihre Ämter zurück und viele Juristen wurden wieder in den Justizdienst übernommen. Erst in den Jahren 1990 und 1992 wurden alle Urteile dieser NS-Sondergerichte überprüft.

Die Umerziehung der Deutschen sollte vor allem durch eine gezielte Kultur- und Bildungspolitik erreicht werden und der Aussöhnungsgedanke der beiden Länder Frankreich und Deutschland stand an oberster Stelle. Rheinland-Pfalz verdankt dieser Politik viele Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie die 1946 wieder gegründete Universität Mainz. Ab Herbst 1945 durften Schulen wieder öffnen, Lokalzeitungen erscheinen und der von den Franzosen gegründete „Südwestfunk“ in Baden-Baden wurde am 30. Oktober 1948 zu einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit Sitz in Mainz.