Die obersten Landesbehörden, die Staatskanzlei und die sieben Ministerien, bilden die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Vorsitzland 2009/10 > Ministerien
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz
Staatskanzlei
Die Staatskanzlei ist die Koordinierungsstelle der gesamten Regierungspolitik und unterstützt den Ministerpräsidenten und die Landesregierung insgesamt. Sie liefert dem Ministerpräsidenten sämtliche Informationen und steht daher in ständigem Kontakt mit den anderen Landesbehörden. Die Staatskanzlei bereitet, unter der Leitung des Chefs der Staatskanzlei, die Sitzungen des Ministerrats (Kabinett) vor, kontrolliert die Ausführung der Beschlüsse und koordiniert die Beantwortung der Anfragen des Landtages. An den wöchentlich stattfindenden Kabinettssitzungen nehmen sowohl der Chef der Staatskanzlei als auch der Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa teil.
Ministerium des Innern und für Sport
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Staatsrecht und Gesetzgebung
- Kommunalabteilung
- Polizei
- Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung, Streitkräfte, Vermessungs- und Katasterwesen
- Verfassungsschutz
- Raumordnung und Landesplanung
- Sport, Ehrenamt, Partnerschaften
Ministerium der Finanzen
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Organisation, Personalwesen, finanzielles Dienstrecht, Justitiariat
- Haushalt des Landes, Kassen- und Rechnungswesen, Kreditmanagement
- Beteiligungen, Landesvermögen und –schulden, Lastenausgleich, Landesausgleichsamt, Lotteriewesen, Spielbanken, Wiedergutmachung, Wirtschaftshilfe, Bescheinigende Stelle für EU-Agrarförderung
- Steuern
- Bauwesen
Ministerium der Justiz
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Justizverwaltung
- Öffentliches Recht, Europarecht
- Zivilrecht, Modernisierung der Justiz
- Strafrecht
- Strafvollzug
- Aus- und Fortbildung, Bioethik-Kommission
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Arbeit
- Soziales
- Gesundheit
- Familie
- Frauen, Gleichstellung
- Migration und Integration
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsordnung
- Wirtschaftsförderung, Europa, Außenwirtschaft, Tourismus
- Innovation, Mittelstand, Berufliche Bildung
- Weinbau, Landwirtschaft
- Landentwicklung, Agrarpolitik und Markt
- Verkehr und Straßenbau
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Schulrecht, Personalrecht, Personalverwaltung, Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und Landesprüfungsamt
- Kinder- und Jugendpolitik, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und pädagogische Grundsatzangelegenheiten
- Pädagogische Serviceeinrichtungen, Personalplanung, Neue Informations- und Kommunikationstechniken, EU
- Grund-, Haupt- und Real-, Gesamt- und Förderschulen, Regionale Schulen, Schulentwicklungsplanung und schulische Qualitätsentwicklung
- Gymnasien, Kollegs, Abendgymnasien, Duale Oberschule, deutsche Auslandsschulen, Waldorfschulen
- Berufsbildende Schulen
- Hochschule und Wissenschaft, Abt. Forschung und Technologie
- Hochschulmedizin, Hochschulbau, Allgemeine Rechtsangelegenheiten
- Weiterbildung
- Allgemeine Kulturpflege
Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
Das Ministerium nimmt u. a. folgende Aufgaben wahr:
- Nachhaltige Entwicklung, Naturschutz, Grundsatzfragen der Umweltpolitik
- Wasserwirtschaft
- Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und gesundheitlichen Umweltschutz
- Forsten
- Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik
- Abfallwirtschaft, Stoffstrommanagement, Internationale Umweltpolitik, Bodenschutz
- Grundsatzfragen für Umweltpolitik
- Energie, Atomaufsicht, Strahlenschutz