Ministerpräsident Beck begrüßte die Unterzeichnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Rahmen der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Berlin am 10. Juni 2010 durch alle anwesenden Ministerpräsidenten.
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"Wir halten an dem Ziel fest, den Anteil der gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Mainz nach einem Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, sowie Vertretern des Bundeselternbeirates und Studierendenvertretern.
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"Die Diskussion zur Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland befindet sich auf einem guten Weg“. Das sagte der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier anlässlich der Eröffnung der zweitägigen mündlichen Anhörung zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages im Mainzer Schloss.
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"Die Rundfunkkommission der Länder sieht ihre Einschätzung eines grundsätzlichen Reformbedarfs bei der Rundfunkgebühr durch das Kirchhof-Gutachten bestätigt.“ Das teilten Martin Stadelmaier, Staatssekretär in der in Rundfunkangelegenheiten federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, und Hubert Wicker, Staatssekretär im die Medienpolitik der unionsgeführten Länder koordinierenden baden-württembergischen Staatsministerium, heute in Berlin mit.
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Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit den Regelungen zur Werbung bei Rundfunk und Telemedien wird wie vorgesehen zum 1. April 2010 in Kraft treten. Das teilte der Vorsitzende der Rundfunkkommission und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, mit.
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Die nächste Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der Länder ist am Donnerstag, den 25. März 2010 in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Zu Beginn der Konferenz im Johannes Gutenberg-Saal um 11.00 Uhr sind Auftaktbilder möglich. Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Stanislaw Tillich informieren über die Ergebnisse um 14.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Foyer der Landesvertretung.
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Der Bund will den Ländern zusätzliche Milliarden für die Bildungsfinanzierung geben und geht damit im Steuerstreit auf die Ministerpräsidenten zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Länderchefs am 16.12.2009 bei einem Bildungsgipfel in Berlin eine Extra-Unterstützung bei den Kosten für Kitas, Schulen und Hochschulen zu.
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Bildung soll in Deutschland höchste Priorität haben, und jedes Kind soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen können. In dieser Zielsetzung herrscht Einigkeit unter den Regierungschefs der Länder, stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erfreut fest.
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Ministerpräsident Beck begrüßte die Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Rahmen der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder am 30. Oktober 2009 in Mainz durch alle anwesenden Ministerpräsidenten. Mit dem Staatsvertrag wird die EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste in nationales Rundfunkrecht umgesetzt.
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Bund und Länder werden eine „Deutsche Digitale Bibliothek“ (DDB) aufbauen und betreiben. Diese DDB wird Teil eines EU-weiten Netzwerkes, das als „Europäische Digitale Bibliothek“ (EDB) unter dem künftigen Namen „Europeana“ etabliert werden soll.
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